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Rundbrief Oktober 2021

Dieser Rundbrief beschäftigt sich mit der Situation in der Ukraine, wo auch im Herbst 2021 der Waffenstillstand täglich verletzt wird. Zudem berichten wir über zwei erfreuliche Entscheide der Eidgenössischen Räte.

Nur sporadisch lesen oder hören wir in den Medien über die Situation in der Ukraine. Der Konflikt im Osten des Landes ist aber leider keineswegs behoben, im Gegenteil wird der Waffenstillstand täglich verletzt. Die OSZE bemüht sich mit grossem Aufwand, die Kontrahenten zur Zurückhaltung anzuhalten und das Los der Zivilbevölkerung zu verbessern. An vorderster Front hat sich Botschafter Toni Frisch, bis vor kurzem Koordinator für Humanitäre Fragen der Trilateralen Kontaktgruppe TKG, für die Verbesserung der humanitären Situation eingesetzt. Er berichtet über seine Erfahrungen. Botschafter Thomas Greminger war von 2017-2020 Generalsekretär der OSZE. Soeben hat er eine kritische Bilanz über diese Zeit geschrieben. Lesen Sie eine Zusammenfassung seiner Gedanken.

Zum Glück gibt es für die SHV gelegentlich Erfolgserlebnisse. Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass die Politikfinanzierung deutlich transparenter werden muss. Nationalrätin Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des Trägervereins der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung erläutert die Entscheide der Bundesversammlung. Sehr positiv ist auch, dass das Parlament die Gründung der Nationalen Menschenrechtsinstitution NMRI beschlossen hat. Wir freuen uns, dass dieser Schritt nach langem, intensivem Einsatz der Schweizer Menschenrechtsorganisationen, auch der SHV, gelungen ist. Wir werden uns nun an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligen und hoffen, dass namentlich auch die Finanzierung der NMRI befriedigend sein wird.

Die Corona-Pandemie beeinflusst weiterhin die Aktivitäten der SHV: leider war es auch in diesem Jahr nicht möglich, die Sommerschule im Westbalkan durchzuführen. Wir vertrauen darauf, im 2022 den Faden wieder aufzunehmen.

 

Lesen Sie den ganzen Rundbrief hier.